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Erlaß von Gerichtsgebühren nach erfolgreicher Mediation

Niedersachsen ist Vorreiter in Sachen Vergünstigung bei Mediationen. Nach einem Beschluss der Hannoveraner Landesregierung vom 19.06.2018 entfallen künftig die Gerichtsgebühren, wenn sich die Parteien außergerichtlich zum Beispiel im Rahmen einer Mediation geeinigt haben.

Leider gilt dies nur für Klagen vor den Fachgerichten (wie Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgerichten). Aber ein Anfang ist gemacht. So können erhobene Klagen oder Anträge vor einem dieser Gerichte nach einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden, ohne dass Gerichtsgebühren fällig werden. Die Parteien ersparen sich durch eine erfolgreiche Mediation somit die Gerichtsgebühren. Damit will Niedersachsen die Bereitschaft von Konfliktparteien zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung fördern.

Niedersachsen ist damit das erste Bundesland, das solche Vergünstigungen vorsieht. In allen anderen Bundesländern muss eine einmal erhobene Klage auch im Fall einer außergerichtlichen Einigung kostenpflichtig (wenn auch mit ermäßigtem Satz) zurückgenommen werden.

Wir meinen, damit ist ein Anfang gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob das Modell Schule macht. Vielleicht können sich bald weitere Bundesländer dazu entschließen, die Bereitschaft der Menschen zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch den Erlass von Gerichtsgebühren zu fördern.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

 

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Niedersachsen ist Vorreiter in Sachen Vergünstigung bei Mediationen. Nach einem Beschluss der Hannoveraner Landesregierung vom 19.06.2018 entfallen künftig die Gerichtsgebühren, wenn sich die Parteien außergerichtlich zum Beispiel im Rahmen einer Mediation geeinigt haben...


Entweder wir finden einen Weg
oder wir machen uns einen.

(Hannibal)
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